Neues Raumplanungsgesetz

Die Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung haben am Montag, 23. Mai, die Weichen für die Neuordnung der Raumplanung und des Grundverkehrs gestellt. Im Kern geht es der Landesregierung darum, einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sicherzustellen, Wohnen leistbarer zu machen, Baulandhortung zu verhindern, die Sicherung von Flächen für Wirtschaft und Landwirtschaft zu gewährleisten und eine gewisse Mobilität von Bauflächen zu erreichen.

Vorarlberg sieht sich, als dynamischer Wirtschaftsraum, mit einer zunehmenden Verknappung von verfügbaren Baugrundstücken konfrontiert. Dies betrifft sowohl den Wohnbau wie auch
Betriebsgebietsentwicklungen. Baugrundstücke gelten gegenwärtig als sichere Wertanlage. Sie werden als reine Wertanlage – ohne Bauabsicht – erworben. Dadurch nimmt die Verfügbarkeit von Baugrundstücken ab, während die Nachfrage nach diesen Grundstücken zunimmt. Aufgrund dieser Entwicklungen steigen die Preise für Baugrundstücke an und werden damit immer weniger leistbar. So hat sich die Preisspanne laut Richtpreisbroschüre 2018 beispielsweise in Bregenz im Zeitraum 2008 bis 2018 von durchschnittlich 250 bis 500 Euro auf durchschnittlich 400 bis 960 Euro pro Quadratmeter verschoben.
Diese Preissteigerungen am Grundstücksmarkt haben auch Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Ergebnisse des im Herbst 2017 durchgeführten Bürgerinnen- und Bürgerrats sowie der kürzlich stattgefundenen Raumbild-Konferenz wurden bei der Ausarbeitung der Gesetzesnovellen berücksichtigt.

Die zentralen Maßnahmen, die in den nun vorliegenden Gesetzesentwürfen enthalten sind, sind:

• eine befristete Widmung von Bauflächen auf sieben Jahre bei Neuwidmungen
• ein Erklärungsverfahren beim Erwerb von Baugrundstücken
• eine Grenze von 5 Hektar beim Erwerb von unbebauten Baugrundstücken
• die grundsätzliche Vermeidung einer weiteren Ausdehnung der äußeren Siedlungsränder
• Schaffung von Siedlungsschwerpunkten und Verdichtungszonen
• die Verpflichtung zur Erstellung eines räumlichen Entwicklungskonzepts

vai-Direktorin Verena Konrad spricht dazu als Gast im Landesstudio Vorarlberg
http://vorarlberg.orf.at